BVerfGE 36,1 Grundlagenvertragsurteil
 

Rechtslage Deutschland und Wiedervereinigungsgebot

Die Ausführungen in den Urteilsgründen zur Rechtslage Deutschlands bestimmen und umgrenzen den Gestaltungsraum des deutschlandpolitischen Handelns aller Verfassungsorgane unmittelbar
 

Das Grundgesetz geht davon aus, daß Deutschland (das Deutsche Reich), also der Staat, der den zweiten Weltkrieg begonnen und verloren hat, mit dem Zusammenbruch und der Kapitulation seiner bewaffneten Streitkräfte nicht untergegangen ist. Das ist nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht bloß eine politische These oder eine rechtswissenschaftliche Lehrmeinung, sondern ein Rechtssatz des Grundgesetzes, ein für die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland verbindliches rechtliches Datum (BVerfGE 36,1 (15f.)=NJW 1973, 1539 m. w. Zitaten). Dieses Rechtssubjekt Deutschland ist auch nach der Kapitulation durch keinen (Rechts-) Akt der Feind-, der Besatzungs- oder der Schutzmächte, durch  kein Übereinkommen, gleichgültig zwischen welchen Vertragspartnern, und durch keine politische Entwicklung zerstört worden oder untergegangen; es ist nach wie vor desorganisiert und handlungsunfähig aber rechtlich existent. Auch das steht aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG mit bindender Wirkung für alle Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte des Bundes und der Länder fest.Das kann auch künftig nicht dahingestellt bleiben, weil es verfassungsrechtlich die Basis bildet für die Fixierung des Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zum handlungsunfähigen gesamtdeutschen Staat.

Quelle: Neue Juristische Woche (NJW)1983, Heft 4     (Prof. Dr. Willi Geiger, Karlsruhe)
 

Theo Weigel 1989, mit der Kapitulation der Deutschen Wehr-macht ist das Deutsche Reich nicht untergegangen (Bild+Ton)

Roman Herzog Interview 1989,

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen

 (PDF)